Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden Personenbezogene Daten der Patientin wie auch der ungeborenen /geborenen Kinder von der Hebamme als Verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zur Person und dem sozialen Status (Name, Adresse, Kostenträger usw.) gehören hierzu ins besonders die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherheit der Qualität der Hilfeleistungen der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art 9 Abs 3 DSGVO.

Weitergabe der Daten

Die daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in den folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:

– Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Diese medizinischen Notwendigen daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt. Insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar ist und weitere Hilfen dringlich werden.

– Die Abrechnung mit öffentlichen-rechtlichen Kostenträger, insbesondere mit der Krankenkasse, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend §301 a Abs 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.

– Bei Privatpatientinnen, in Rahmen von Wahlleistungen und Privatleistungen erfolgt die Abrechnung direkt über die Patientin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit der separat zu klärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.

– Sofern Probematerial (z.B. Blut) entnommen wird, führt die Hebamme die Untersuchung der Proben nicht selbst durch, sondern Beauftragt damit im Namen der Patientin einen Laborarzt bzw. ein medizinisches Labor.

– Des Weiteren werden ihre Daten an die Hebamme für die Vertretung (Andrea Lefken), sowie an den zuständigen Steuerberater für die Buchhaltung weitergegeben.

Dauer der Speicherung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zunächst so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entsteht gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht §14b UstG. Danach müssen die entsprechenden Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden. Im Hinblick auf § 199 Abs 2 BGB, ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und Wiederspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf ihrer Seite ein recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Berechtigung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten (Art 18 DSGVO). Darüber hinaus haben sie ggf. ein Wiederspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art 21 DSGVO).

 

Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesschutzbehörde zu erheben

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Tel. 0511/ 120 4500  
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Webseite: www.ifd.niedersachsen.de

 

Besonderheit bei SARS CoV 2-Pandemie

Gemäß Art. 16 Abs. 2 „Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten“ Infektionsschutzgesetz kann die Behörde die Weitergabe von Daten verlangen, so dass die Hebamme verpflichtet ist diese im Falle einer behördlichen Überprüfung zu übermitteln.

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